Zumindest sieht es auf den ersten Blick so aus. Sicher sind Unternehmer und Manager auch Wähler und sicher hat die Politik ein Augenmerk darauf zu richten, dass die Transformation in diesem Lande und in Europa zügig voran geht. Dass dabei die Wirtschaft eine große Rolle spielt ist gar keine Frage. Aber man muss das Volk und die Wählerschaft auch mitnehmen und auch deren Belange nicht aus dem Blick verlieren. Doch habe ich den Eindruck, dass das gerade passiert.
Die Gruppen in unserer Gesellschaft, die die wenigste Lobby haben sind die Alten und die Kinder. Bleiben wir zunächst mal bei den Alten. Sie sind aber immer noch auch Wähler und wer dieses Gruppe aus den Augen verliert, könnte, wenn er morgen als Politiker aufwacht, sich eine ganz schön blutige Nase geholt haben. Warum? Scheidet ein bisher Berufstätiger Bürger aus dem Berufsleben aus, sinken mit seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben seine Bezüge schlagartig auf 48 % dessen was er noch vor seinem Rentnerdasein als Berufstätiger hatte. Doch nicht genug damit, Ihm werden jetzt auch noch von der Rente Steuern abgezogen. Warum das? Fragt man sich unwillkürlich, denn von den Bezügen die er als Berufstätiger hatte, wurde ihm ja schon, bevor die Rente abgezogen wurde, die Steuer in Rechnung gestellt. Er hat also damit für seine Rente schon die Steuer bezahlt. Jetzt, als Rentner, wird er nochmals mit Steuer belegt. Mit welchem Recht fragt man sich unwillkürlich und weiter stellt sich die Frage, wie soll man mit dem, was man als Rentner noch an verfügbarem Einkommen aus der Rente hat, wie soll man damit seine Lebenshaltungskosten decken?!
In anderen Ländern sieht es anders aus: In Österreich etwa, hat der Bürger im Durchschnitt doppelt so viel an Rente, wie hier bei uns in Deutschland und in Dänemark etwa 75 % des dortigen Durchschnittseinkommens. Dort wird auch die Alterspflege vom Staat übernommen. Der Bürger wird maximal mit 1.300 € belastet. Hier wird der einzelne Bürger im Pflegefall zur Kasse gebeten. Aufgrund der Betreuung meiner alternden Mutter, weiß ich dass da schon mal Beträge von mehreren 1000 € im Monat zusammen kommen können. Woher soll das Geld aber kommen, wenn die Rente nur 1.400 € beträgt? Hier wird der Rentner zum Sozialfall!
Man fragt sich unwillkürlich bei dem Vergleich: Was machen andere Länder anders, besser, als wir? Kann man was von Ihnen lernen und wen ja, was? Trauen wir uns nicht mal zu fragen, was sie anders machen, besser machen? Oder sind wir so von uns eingenommen, dass wir meinen, wir könnten nicht von Ihnen lernen? Es ist dumm und bedenklich, wenn wir nicht mal über den Tellerrand schauen und uns fragen, wie das anderswo gemacht wird.
Was ist mit der Transformation? Wie soll es da weiter gehen? Die Ampel ist an den Aufgaben gescheitert. Und die jetzige Koalition steht auch nicht besonders gut da. Warum können die demokratischen Kräfte in Deutschland nicht eine Koalition der Vernunft schmieden und parteiliches Geplänkel unterlassen, zum Wohle des Ganzen gemeinsam Entscheidungen treffen, die dem Wohle des Volkes und dem des Planeten dienen?! Warum ist das so schwer? Sollen unsere Kinder und Enkel die Folgen unseres Unvermögens ausbaden? Sie werden das!
Herr Wadefuhl hat in Syrien gesehen, wie die Situation vor Ort aussieht und hat seien Bedenken geäußert. Hat Herr Spahn die Bilder nicht gesehen, die ich, die wir alle im Fernsehen gesehen haben?! Es fehlen die Voraussetzungen, dass die zu uns geflüchteten Menschen schon jetzt von hier dorthin zurück gehen. Jens Spahn will die Menschen schlichtweg rausschmeißen.
Die Türkei macht das besser. Wer sich in Syrien umsehen will, kann das, wer zurück will, um aufzubauen, kann das, wer aber noch nicht für sich die Zeit für gekommen hält, kann und darf noch weiter in der Türkei bleiben. Das ist Menschlichkeit! Das was Herr Spahn macht, oder machen will, nicht! Ihn sollte man dort hin schicken und zum Aufbau dort verpflichten. Er wäre sofort wieder hier, weil ihn die Situation überforderte, er ihr nicht stand- und sie nicht aushielte!
Was ist mit der alljährlich aufkommenden Heizsituation? Wie lange will die Politik die Hausbesitzer und Wohnungseigentümer noch mit all den offenen Fragen rund um das Thema alleine lassen? Der 1. Juli 2026 ist bald da! Wie kann es sein, dass in einer Gesellschaft wie der unseren, die so hochmobil ist, es möglich sein, dass eine ganze Automobilindustrie die Entwicklung kleinerer Elektrofahrzeuge als die der SUVs verschläft. Nicht sie, die SUVs, die kleineren Fahrzeuge machen den Verkehr in unserem Land aus! Ich würde gerne elektrisch fahren. doch es gibt im Moment für mich und meinen Geldbeutel kein preislich und auch von der Reichweite vernünftiges Fahrzeug. Und auch die Möglichkeiten zum Nachladen bei weiten Strecken über 2-300 km Entfernung sind noch so eingeschränkt, dass ein E-Auto keine Alternative ist. Es fehlt vorne und hinten an den Voraussetzungen und am politischen Willen und seiner Durchsetzungskraft.
Ich könnten noch viel mehr konkrete Gründe benennen, die die Menschen hier stören, ärgern und gegen die Politik einnehmen. Die Beispiele machen deutlich, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, Ihre ureigenen Bedürfnisse interessieren die Politiker nicht (mehr). Sie empfinden, von der Politik nicht wahrgenommen, mit den zu bewältigenden Problemen nicht ernst genommen und alleine gelassen zu sein. Es scheint an Menschlichkeit und Verständnis zu fehlen. Das enttäuscht die Leute, und macht sie wütend, weil sie glauben alleine zu sein und führt schlußendlich zur Flucht in die Extreme.
Die Politik muss wieder lernen auf die Leute zu hören, die Bevölkerung muss wieder ernst genommen werden von den Politikern. Nur wenn die Menschen diese Erfahrung machen, wird bei den Menschen wieder das Vertrauen in die Politik hergestellt werden und sie zur Demokratie zurückkehren lassen. Nur so wird wieder Vertrauen in die Demokratie und Ihre Werte und Funktion hergestellt werden können, und nicht anders. Populismus, sei er von Rechts oder Links, oder aus der Mitte hilft nicht. Er zerstört, anstatt dass er aufbaut. Der Populist Herr Merz hat sich, seiner Partei und der Demokratie mit seinem Bild von der Straße einen Bärendienst erwiesen.