Dabei liegen die Versäumnisse nicht mal nur bei der jetzigen Regierung. Die gemachten Fehler liegen zum Teil mehr als 30 Jahre zurück. Wer glaubt, es hätte zu DDR Zeiten und nach der “Wende”, nur rote Zahlen schreibende Betriebe im Arbeiter und Bauernstaat gegeben, der irrt. Da wurden durchaus auch in so manchem erfolgreichen Betrieb schwarze Zahlen geschrieben. Aber mit der Wende hat man sie alle für kaputt erklärt und sie dann auch kaputt gemacht. Das ist es, was die Menschen in den früher mal als “neue Bundesländer” bezeichneten Bundesländern ärgert und über die Jahrzehnte auf die Palme gebracht hat. Da hat man fähigen Leuten aus dem Osten, nach dem Peterprinzip, zum Teil unfähige aus dem Westen, vor die Nase gesetzt. Und wie oft habe ich es bei meinen Ostaufenthalten in Betrieben erlebt, dass man den Leuten von dort kein Vertrauen entgegen gebracht hat und meinte, nur wir wissen, wie es geht! Dabei habe ich die Erfahrung machen müssen, dass man sich auf das Wort der Menschen im Osten der Republik verlassen konnte, aber nicht auf das Wort derer aus dem Westen. Kein Wunder wenn jene, die damals uns dankbar in Ihre Mitte aufgenommen haben, uns heute skeptisch, ja auch ablehnend gegenüber stehen. Die Folgen bekommen wir jetzt zu spüren und vergessen dabei, dass sie es waren, die gerufen haben: Wir sind das Volk.
Doch die sogenannten eitlen und selbstgefälligen “Demokraten” wie Herr Söder, werden dieses Mal nicht drum herum kommen, die Blauen mit machen zu lassen, weil es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse anders nicht mehr geht und die Blauen vom Volk zu viel politischen Einfluss gewonnen haben. Dabei vergessen die blockierenden und Brandmauer aufbauenden “Demokraten”, wie er, dass diese Blauen wirklich demokratisch gewählt wurden. Doch das interessiert diese vor Ignoranz Strotzenden nicht. Ob es Ihnen passt, oder nicht, die Realität sieht anders aus. Ihr werden Sie sich stellen müssen!
Dann wird es sich rächen, wenn diese über Jahre verfemte Partei an die Macht kommt. Denn zu lange hat man zu laut abgelehnt, ignoriert, brandgemauert. Zu viel und zu laut für die Öffentlichkeit in der Koalition gestritten. Zulange hat man gezaudert und gezagt, ausgesessen und ignoriert, was längst hätte in Angriff genommen werden müssen und hat dabei, die seit mehr als 20 Jahren überfälligen Reformen zu Reförmchen geschrumpft. Zu sehr hat man an den eigenen parteipolitischen Sichtweisen geklebt und um deren Durchsetzung gestritten, und ist jede Partei für sich, daran gescheitert, anstatt mit großen Visionen, das Wohl des ganzen Landes und des Volkes im Blick habend, an die so oft und so viel beschworene “Transformation” zu gehen. Man hat den Wagen an die Wand gefahren und steht jetzt davor und fragt sich: Wie und wieso ist dieser Unfall passiert?!
Und nun kommt auch noch ans Licht, dass aus Finanzmangel bei den Familien, beim Elterngeld, gekürzt wird. Davon hört man erst jetzt was. So betrügen unsere Politiker die Bürger. Da muss man sich nicht wundern, wenn das Volk in der Tasche die Faust ballt und sagt: “Bei der nächsten Wahl zeigen wir´s Ihnen”. Das gibt dann ein böses Erwachen! Warum? Hätte man die Blaue Partei von Anfang an mittun lassen und mit in die Verantwortung genommen, wäre sie längst entzaubert. Denn Ihre “einfachen Lösungen” hätten gezeigt, dass sie keine Lösungen sind. Im Gegenteil, Herr Merz und Herr Söder haben sich mit Ihrer “Brandmauer” isoliert, ja selbst eingemauert, denn wenn die Blauen alleine Können, werden sie alleine. Aber ob sie dann die Verantwortung auch übernehmen für das, was dabei rauskommt? Wer weiß! Dann Gnade dem Land Gott, dem das passiert! Steht dann aber zu hoffen, dass die Faustballer aufwachen? Ich weiß es nicht. Vielleicht, wenn sich herausstellt, das die Blauen auch nur mit Wasser kochen und ab 100 Grad auch nur heißer Dampf bei Ihnen aufsteigt.
Aber Herr Söder zieht ja auch bei Demokraten Brandmauern hoch. Anstatt sich ernsthaft und auf Augenhöhe mit den Grünen, die nun wirklich keine Extremen sind, realpolitisch auseinanderzusetzen, zieht er es vor, sich gar nicht mit ihnen zu beschäftigen. Nach dem Motto was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht. Denn wenn er ehrlich wäre, müsste er dann da, oder dort schon “fressen”, weil das was da kommt gar nicht so schlecht ist. Nur dass ihm das dann nicht schmeckt! Man sieht es und hört es, wenn es um Grünen Politik geht. Doch dass mit denen konstruktiv Politik zu machen ist und das geräuschlos, sieht man nicht nur in Baden Württemberg. Doch Herr Söder ist eigensinnig wie Rumpelstilzchen.
Unser Gesundheitssystem ist krank. Die Änderung, dass z.B. alle Krankenhäuser in Nürnberg damals, bei der ersten Reform ausgebaut und räumlich aufgestockt haben, haben kein Gesundheitssystem genesen lassen. Im Gegenteil, man hat sie zu medizinischen Profitcentern umgebaut. Nur: mehr OPs haben die Kassen der Krankenkassen geplündert; anstatt aufzuklären und Prävention zu fördern, bezahlt man OPs und andere teure Anwendungen. Aufgaben wie Post, ÖPNV, Bahn und Gesundheitswesen sind höchst ungeeignet Profit zu erwirtschaften. Wir müssen lernen, in diesen Bereichen kostendeckend zu wirtschaften. Das heißt wir müssen zurück zur Prävention, zur Vorbeugung und Aufklärung und nur dort wo es gar nicht anders geht, teuer und aufwändig sein. Wir müssen uns wieder bewusst machen, dass 1-2 mal die Woche Fleisch zu essen genug ist, dass hochverarbeitetes Fastfood für den Körper Gift und belastend ist, dass es Quatsch ist sich mit Proteinen und Nahrungsergänzungsmitteln vollzustopfen und dass deren Einbau in unsere Ernährung in Absprache mit unserem Vertrauensarzt erfolgen sollte. Übergewicht und Fettleber lassen sich nicht weg rezeptieren, aber durch gezielte Bewegung abbauen.
Wir brauchen eine ausgewogene, auf unsere körperlichen Bedürfnisse ausgerichtete Ernährung. Wenn wir dort wieder sind, werden wir weniger krank sein, die Ärzte haben wieder Zeit zu beraten, diese Beratung und auch alle anderen Leistungen werden wieder bezahlbar sein, auch notwendige OPs. Dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist klar. Und es ist auch kein einfacher Weg, seine eingefahrenen Lebensweisen zu ändern, aber in dem Fall sehr lohnend für alle in unserer Gesellschaft.
Besonders schlecht ist die Jugend auf die Politik zu sprechen. War unsere junge Generation schon nicht die ernst genommenste, so fragt doch berechtigt die heutige junge Generation: Was tut die Politik für uns? Angesichts maroder Schulgebäude, fehlender Lehrer auf und ab im Land, zu wenig Klassenzimmer und immer wieder improvisierten Unterrichts, schon eine berechtigte Frage. Wen wundert´s da, wenn die Jugend die Regierenden hierzu ernsthaft befragt und hinterfragt?! Nein, hier hat die Politik leider noch nie die Hausaufgaben wirklich gemacht. Das sage ich nach den Erfahrungen aus meiner Jugendzeit, der meiner Kinder und der meiner Enkel.
Nur, wenn es um den Wehrdienst geht und die Jungend dann, den Stinkefinger zeigt, frag ich mich schon: Ist diese Demokratie nur meine und nicht auch die dieser Jugend? Auch sie hat die Freiheit, das Leben selbst zu gestallten und kann bestimmen, kann ihre Meinung frei sagen. Und ich frage mich: Ist ihr, der Jugend, das alles nichts wert? Wollen wir, nur weil uns einer mit Waffengewalt versucht, zu erpressen, klein beigeben? Wollen wir uns ohne Gegenwehr diesem einen Erpresser ausliefern? Oder sind uns unsere Werte es auch wert, um Ihren Erhalt zu kämpfen?
Dieses “Kämpfen” bedeutet für mich zunächst doch, dem Aggressor klar zu machen: Es kostet dich einen hohen Preis, wenn du mich angreifst. Deshalb: Überschlage die Kosten. Für mich, für jeden von uns sollte das auch heißen, sich zu fragen: Wie und was will ich leben? Diese Antwort kann nur jeder für sich selbst beantworten.
Diese heranwachsende Jugend hat keine Ahnung, welche Zustände in der DDR herrschten. Das Volk war eingesperrt in den Grenzen des Landes. Reisen waren nur in die sozialistischen Bruderländer möglich. Die Meinung war zensiert. Bei unseren Besuchen waren politische Gespräche, oder politisch angehauchte Gespräche nur auf Spaziergängen im Freien zu führen. Wer verreiste musste sich behördlich abmelden und angeben, wohin er reist. Gleiches galt, wenn man zurück kam. Wer dem System missliebig war, verschwand von jetzt auf gleich. Keiner, oft auch keine Angehörigen wussten, wo er war. Der Film Frizi, eine Weltwundergeschichte, zeigt diese Situation auf und sollte Pflichtprogramm für jeden Erwachsenen und jedes Kind sein. Er macht auf einzigartige Weise klar, was Demokratie ist.
Ich gestatte mir hier zurück zu fragen, ob das, was dieser Staat uns gibt und im Grundgesetz garantiert, nicht schon eine ganze Menge ist, die es wert ist sich für den Erhalt unserer Demokratie einzusetzen. Ich denke an die Meinungs- Presse und Versammlungsfreiheit, an unsere Rechtsstaatlichkeit. Ist uns das nichts wert?!
Wir hatten als junge Männer die Möglichkeit den Dienst mit der Waffe zu verweigern und Ersatzdienst zu leisten in Form von Sozialdienst für die Allgemeinheit. In Zeiten vertiefter und erweiterter Emanzipation stehe ich auf dem Standpunkt: Das sollte für alle gelten, ob Männlein, oder Weiblein, oder divers, jeder soll in dieser Gesellschaft für 1 Jahr einen, seinen Beitrag leisten. Denn: Es gibt nichts gutes, es sei denn, man tut es. Und es steht uns allen gut an, uns in dieser Gesellschaft mit Gutem einzubringen. Dann werden die Werte, die uns wichtig sind auch lebendig und leben.
Herr Merz will sparen. Wie wäre es Herr Merz wenn sie mal beim Staat anfangen würden und Beamten und Angestellte in den Ministerien abbauen würden?! Das wäre eine echtes, sichtbares Zeichen für den Bürger dass Bürokratieabbau passiert. Statt dessen steigen hier die Zahlen. Demokratie wird nicht durch wachsende Bürokratie gestützt, Das gilt quer Beet für alle Ministerien. Ziel sollte es sein, in allen Ministerien im Land, bei Bund und den Ländern, in einem Jahr je Ministerium die dort Arbeitenden um 500 Personen zu reduzieren. Das wären echte Einsparungen.
Demokratie und damit bürgerliches Engagement wird dadurch gefördert, dass man Bürokratie abbaut und auf das Engagement der Menschen setzt. Das lohnt sich wiederum dann, wenn dies in der Politik seinen Widerhall findet. Wie findet es den? In dem das Engagement von den Politikern, auf Augenhöhe, anerkannt und gewürdigt wird.